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CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen stellen Koalitionsvertrag vor

Freitag, 16. Juni 2017

Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellen die künftigen Regierungsparteien CDU und FDP am Freitag (11.00 Uhr) in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor. Die Regierungsvereinbarung sieht unter anderem die Abschaffung des von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Kommunalsoli vor, den reichere an ärmere Städte in NRW zahlen mussten. Ebenfalls am Freitag startet die FDP eine einwöchige Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag.

Die CDU will am 24. Juni auf einem Landesparteitag über das Vertragswerk abstimmen. Sollten beide Parteien den Vertrag absegnen, will sich CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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