US-Präsident Trump leitet härtere Linie gegenüber Kuba ein

Freitag, 16. Juni 2017

US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. Die Beschränkungen betreffen die Zusammenarbeit von Tourismusunternehmen in beiden Ländern, zudem sollen die Bestimmungen für Reisen von US-Bürgern auf die kommunistisch beherrschte Insel verschärft werden, kündigte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) an. Die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen aber bestehen bleiben.

Trump will die Maßnahmen nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einer Rede in Miami vorstellen. Im Kern steht ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Präsident Raul Castro.

Die kommerziellen Flugverbindungen aus den USA nach Kuba sollen bestehen bleiben. Allerdings will Trump nach Angaben des Weißen Hauses die Bedingungen, unter denen US-Bürger nach Kuba reisen dürfen, strenger auslegen. Die Reisen sind US-Bürgern in zwölf Kategorien gestattet - etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

Die neuen Beschränkungen sollen den Tourismussektor treffen, der durch die starke Zunahme von US-Besuchern seit Obamas Annäherungspolitik profitiert hat. Im Weißen Haus hieß es kritisch, diese Entwicklung habe "die Armee und die Geheimdienste bereichert, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung auf der Insel spielen".

In den ersten fünf Monaten des Jahres hatten fast 300.000 US-Bürger Kuba besucht, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den USA empfangen, 74 Prozent mehr als 2015.

Obama hatte nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederaufgenommen. Im vergangenen Jahr stattete er der Insel einen Besuch ab. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte US-Wirtschaftsembargo gegen das Nachbarland vermochte er hingegen wegen Widerstands im US-Kongress nicht aufzuheben. Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, kritisierte Trumps Pläne. Die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben, warnte Rhodes. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.

Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorensen. Sein Unternehmen habe "beträchtliche Summen" investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorensen. "Es wäre außerordentlich enttäuschend zu erleben, dass der Fortschritt der vergangenen beiden Jahre von der Regierung gebremst und revidiert würde.  (I.Beryonev--DTZ)

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