Schwarz-Gelb in Düsseldorf 9 CDU-Minister und 3 FDP-Ressortchefs

Freitag, 16. Juni 2017

In der künftigen schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen wird die CDU neun und die FDP drei Minister stellen. Dabei werden die Christdemokraten unter anderem die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Justiz und Inneres übernehmen, wie aus dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Die Ressorts der drei FDP-Minister umfassen demnach die Politikfelder Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule.

Die genauen Ressortzuschnitte wollen die künftigen Koalitionäre in der übernächsten Woche bekannt geben, ebenso die Namen der künftigen Ressortchefs. Der CDU-Landeschef und desginierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen solle eine "Koalition des Aufbruchs" auf allen zentralen Politikfeldern werden.

"Wir wollen den wirtschaftlichen Riesen Nordrhein-Westfalen entfesseln", bekräftigte Laschet. Dazu strebten CDU und FDP unter anderem einen "ambitionierten Bürokratieabbau" an. "Der Riese Nordrhein-Westfalen soll zum Gründerland Nummer eins werden." Zudem wolle Schwarz-Gelb Ökologie und Ökomonie versöhnen und sich für "weniger Bevormundung" der Bürger durch den Staat einsetzen.

Auch der FDP-Landes- und -Bundeschef Christian Lindner kündigte an, das CDU-FDP-Landesbündnis werde im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung weniger auf den Staat und mehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Es sei möglich, das Land "fairer zu machen durch bessere Bildung und mehr Aufstiegschancen für jeden einzelnen".

Unter der Führung von Laschet und Lindner hatten die künftige Koalitionäre ihre 121 Seiten umfassende Regierungsvereinbarung innerhalb von nur drei Wochen ausgehandelt. Laschet wertete die am vergangenen Dienstag erzielte Einigung als Beleg für ein "vertrauensvolles, freundschaftliches, erfreuliches Miteinander" beider Seiten.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem die Abschaffung des sogenannten Kommunalsolis vor, den reichere Städte in Nordrhein-Westfalen an ärmere zahlen müssen. In der Schulpolitik streben CDU und FDP eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren als Regelfall an.

Auf dem Feld der inneren Sicherheit will Schwarz-Gelb unter anderem die Einstellungszahlen von Polizeianwärtern weiter erhöhen. Im Ladenöffnungsgesetz weitet die künftige NRW-Koalition die Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen von Geschäften aus. Parallel zur Vorstellung des Koalitionsvertrags startete die NRW-FDP am Freitag ihre einwöchige Onlinemitgliederabstimmung über die Regierungsvereinbarung. Am Samstag kommender Woche soll dann ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Bei einer Zustimmung beider Parteien könnte Laschet am 27. Juni vom Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Im Fall seiner Wahl will Laschet in den folgenden Tagen den Ressortzuschnitt seiner Landesregierung bekannt machen. Damit herrscht dann auch Klarheit über das Personaltableau des künftigen Landeskabinetts.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis abgewählt worden. Die Wahlsieger CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme: Schwarz-Gelb stellt 100 der 199 Abgeordneten.  (I.Beryonev--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top