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Grüne öffnen sich 3 Monate vor der Wahl neuen Regierungsoptionen

Freitag, 16. Juni 2017

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl öffnen sich die Grünen stärker neuen Regierungskonstellationen: "Wenn alle immer alles ausschließen, bleibt es bei der großen Koalition", sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Die Delegierten wollen das Programm zur Bundestagswahl beraten, das den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.

Mit Blick auf die sich anbahnende Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein sagte Özdemir, es mache eben schon einen Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach langen Jahren in der Opposition auch im Bund wieder mitzuregieren. "Ab September soll an uns Grünen kein Weg mehr vorbeiführen." Die Grünen seien bereit, mit allen anderen Parteien außer der AfD über eine mögliche Regierungsbildung zu reden.

Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher für das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen. "Umfragen kann man ändern. Das haben wir selbst in der Hand."

Die Grünen-Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, verteidigte ausdrücklich die in dem Bundesland geplante Jamaika-Koalition. "Es wäre das Gegenteil grüner Eigenständigkeit, wenn wir immer dann in die Opposition zu gehen, wenn es mit der SPD nicht reicht." Das Kieler Regierungsbündnis mit Union und FDP werde aber nicht gebildet, um ein Modell für den Bund zu haben, fügte Heinold hinzu.

Baden-Württembergers Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trat dem Eindruck entgegen, die Grünen seien heutzutage überflüssig. Die Grünen verträten relevante Themen und würden deshalb mehr denn je gebraucht. "Der Klimawandel macht keine Pause, egal ob das Thema gerade Hochkonjunktur hat oder nicht."

Özdemir sagte, wer angesichts der Klimaerwärmung seine Hoffnung alleine auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze, "sollte sich lieber eine Schwimmweste zulegen", Merkels Klimaschutz sei rein taktisch und handwerklich schlecht gemacht.

In der Europapolitik forderte der Grünen-Vorsitzende die EU-Staaten auf, mit einer Stimme zu sprechen - und zwar auch beim Kampf gegen den Terrorismus und in der Flüchtlingspolitik.

Die Ko-Vorsitzende Simone Peter warnte vor den Delegierten davor, auf die Gefahr von Terroranschlägen "mit immer mehr Einschränkungen der Freiheitsrechte zu reagieren. Sie warb zugleich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Garantierente und eine Ende der Hartz-IV-Sanktionen.

In dem Wahlprogramm, das die 850 Delegierten beraten, fordert die Partei neben einem baldigen Kohleausstieg, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos hergestellt werden. Die Massentierhaltung soll dem Programmentwurf zufolge in 20 Jahren beendet werden. In der Steuerpolitik fordern die Grünen eine Entlastung kleinerer Einkommen durch eine Anhebung des Grundfreibetrages sowie eine Vermögensteuer für Superreiche.  (P.Tomczyk--DTZ)

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