19.10.2017
 Berlin
 12 °C
 Nebel
 Hamburg
 12 °C
 Nebel
 Köln
 16 °C
 klarer Himmel
 Dresden
 11 °C
 klarer Himmel
 Leipzig
 15 °C
 klarer Himmel
 Rostock
 11 °C
 Überwiegend bewölkt
 Hannover
 12 °C
 Nebel
 Duisburg
 16 °C
 klarer Himmel
 Nürnberg
 8 °C
 Nebel
 Stuttgart
 10 °C
 klarer Himmel
 Bremen
 13 °C
 Nebel

Wahlkampf: SPD mit Forderung nach höheren Steuern für Reiche

Sonntag, 18. Juni 2017

Die SPD will mit Forderungen nach höheren Steuern für Reiche in den Wahlkampf ziehen. Bislang würden die "oberen Schichten privilegiert", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem aktuellen Interview. Es müsse Schluss damit sein, dass der Staat "Geschenke an die Reichen" verteile. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, Multimillionäre stärker bei der Erbschaftsteuer zu belasten.

Die SPD will in den kommenden Tagen ihr Steuerkonzept vorstellen. Darin gilt Schulz zufolge der Grundsatz: "Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen." Nach seiner Vorstellung soll der Spitzensteuersatz später gelten, um die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten.

"Es ist nicht klug, den Spitzensteuersatz schon bei einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro greifen zu lassen", sagte der SPD-Vorsitzende. Welche Grenze künftig gelten soll, ließ Schulz offen. "Wir rechnen noch. Wir sind seriös – im Gegensatz zur Konkurrenz von der Union, die wuchtige Steuergeschenke verspricht, ohne dass jemand fragt, wie das finanziert wird."

Oppermann sagte hierzu, natürlich müssten "die ganz großen Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen". Eine Vermögensteuer sei aber ungeeignet, "weil diese Substanzbesteuerung das Eigenkapital von Unternehmen jedes Jahr schmälern würde".

Großverdiener sollen Oppermann zufolge aber bei Erbschaften stärker herangezogen werden. Es sei nicht gerecht, wenn Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer geschont würden, sagte der SPD-Fraktionschef.

Ungeachtet der gesunkenen Umfragewerte für die SPD bekräftigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass seine Partei nach der Bundestagswahl am 24. September den Kanzler stellen wolle. "Die Wähler sind beweglich, die mehr als drei Monate bis zur Bundestagswahl sind eine lange Zeit. Da kann sich noch viel ändern", sagte er der "Welt am Sonntag". Der SPD gehe es um Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung sowie die Entlastung der mittleren und unteren Einkommen, vor allem der Familien und Alleinerziehenden.

Gabriel will im Wahlkampf außerdem klar machen, wo in der Außenpolitik die Unterschiede zu CDU und CSU lägen. Die Union wolle den Militäretat bis 2021 um mindestens fünf Milliarden Euro und damit um 14 Prozent erhöhen. "Bei Krisenprävention und Entwicklungshilfe will die Union dagegen sparen. Das machen wir nicht mit", sagte Gabriel.

Die Sozialdemokraten wollen am kommenden Sonntag ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl auf einem Parteitag in Dortmund verabschieden. In einer Empfehlung der SPD-Antragskommission, aus der die "Welt am Sonntag" zitierte, wird auch eine Rückkehr zur Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gefordert.

Bis 2009 hatte bei Europawahlen in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde gegolten, analog zum Wahlrecht in Bund und Ländern. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippte die Klausel, es wurde für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde verabschiedet, die von Karlsruhe ebenso untersagt wurde. Die letzte Europawahl 2014 fand ohne Sperrklausel statt.  (S.A.Dudajev--DTZ)

Weitere interessante Artikel
Top