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Schulz sieht in von SPD geplanter Steuerreform eine Gerechtigkeit

Dienstag, 20. Juni 2017

Die SPD will durch eine Steuerreform im Fall eines Wahlsiegs Schieflagen beseitigen und vor allem Geringverdiener entlasten. "Das ist ein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland", sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz am gestrigen Montagabend (19.06.2017) in Berlin bei der Vorstellung des Steuerkonzepts seiner Partei. Dieses sieht zudem mehr Investitionen und eine Entlastung auch bei den Sozialbeiträgen für Einkommensschwache vor.

Einkommensschwache oder Alleinerziehende "haben oft nichts von Steuersenkungen, weil sie keine Steuern zahlen", sagte dazu Schulz. "Dafür treffen sie die Kitagebühren umso härter. Das ist nicht gerecht." Diese sollen daher nach dem Willen der SPD entfallen. Die Entlastung bei den Sozialbeiträgen soll für alle Einkommen zwischen 450 und 1300 Euro gelten, die Beitragsausfälle aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Konzept gemeinsam mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz maßgeblich erarbeitet hat, sprach von einem "Entlastungssignal für unterste Einkommen". Arbeitnehmer sollen zudem von der Wiederherstellung der Beitragsparität bei der Krankenversicherung profitieren. Insgesamt sei das Konzept ein "großer Sprung für ein modernes und gerechtes Steuerrecht".

Bei der Einkommensteuer will die SPD den Spitzensatz auf 45 Prozent erhöhen, dieser soll aber erst ab einer Einkommensgrenze von 76.000 Euro gelten und damit deutlich später als bisher. Auch wollen die Sozialdemokraten den Tarifverlauf im mittleren Bereich abflachen. Insgesamt soll dieser Teil des Steuerkonzepts aufkommensneutral sein. Für Bezieher kleinerer Einkommen soll zudem bereits ab 2020 der Solidaritätszuschlag entfallen, einige Jahre später dann für alle Steuerzahler.

Scholz sagte dazu, die von der Union geplante zehnjährige Abschmelzperiode für den Soli sei verfassungsrechtlich bedenklich. Das gelte auch für eine Umwidmung der Mittel zugunsten von strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Wie begrenzt die Gestaltungsmöglichkeiten hier seien, habe gerade erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelelementesteuer gezeigt.

Die SPD sieht für die Zeit bis 2021 zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro vor. "Wir wissen, dass wir nur so dauerhaft unseren ökonomischen Erfolg sichern können", sagte Schulz. Er sprach von einer "Vorfahrt für Investitionen", denn nur so "können wir dauerhaft unseren ökonomischen Erfolg sichern".

Juso-Chefin Johanna Uekermann lobte das Papier als "Konzept für eine gerechte Steuerpolitik". Sie bedauerte aber, dass darin die Forderung der Parteilinken nach der Vermögensteuer nicht aufgegriffen wird. "Für uns ist die Vermögenssteuer nicht vom Tisch", hob sie hervor. Allein eine Mehrbelastung Vermögender bei der Erbschaftsteuer, wie es die Parteispitze plant, reiche nicht aus.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisierte die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes als "frontalen Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand". Von einem "Anschlag auf die mittelständische Wirtschaft" sprach in Berlin auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Gegen eine Rückkehr zur Beitragsparität bei der Krankenversicherung wandte sich der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, in einem Interview. Das Steuerkonzept soll in das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfließen. Dieses will die Partei am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund beschließen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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