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Brasilien: Präsident Michel Temer klagt wegen Verleumdung

Dienstag, 20. Juni 2017

Brasiliens Präsident Michel Temer geht mit juristischen Mitteln gegen schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren vor. Der 76-jährige Präsident reichte nach Information von Deutsche Tageszeitung, aktuell eine Verleumdungsklage ein und fordert in einer zweiten Zivilklage Entschädigung. In einem Video-Podcast drohte Temer den "Kriminellen", die "mit dem Finger auf andere zeigen, um einer Bestrafung zu entgehen", damit, dass sie bestraft würden.

Der Chef des brasilianischen Fleischkonzerns JBS, Jeosley Batista, hatte zuvor einer Wochenzeitung Ausgabe gesagt, Temer stehe an der Spitze der "größten und gefährlichsten Organisation des Landes". Zwar erwähnte Temer Batista nicht namentlich, doch der zeitliche Zusammenhang lässt kaum Zweifel hinsichtlich des Adressaten zu.

Kaum habe er die Bekanntschaft Temers gemacht, schon habe dieser von ihm "Geld verlangt, um seine Kampagnen zu finanzieren", hatte Batista in dem Interview weiter gesagt. "Er ist nicht sehr bescheiden, wenn es ums Geld geht." Laut Batista wurden hohe Millionenbeträge in schwarze Kassen zur Finanzierung der politischen Parteien eingezahlt, darunter Temers Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB).

Batista kehrte vor einer Woche aus dem Exil zurück und sagte am Freitag vor der brasilianischen Bundespolizei zu den Korruptionsvorwürfen aus. Der Konzernchef ließ mitteilen, er habe sich entgegen weit verbreiteten Gerüchten zwischenzeitlich nicht in New York, sondern in China aufgehalten. Er sei mit seiner Familie ausgereist, nachdem er wegen der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden Drohungen erhalten habe, fügte Batista hinzu.

Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzerns JBS soll Temer im März monatlichen Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt den Staatschef der Korruption sowie der Behinderung der Justiz im Amt.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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