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Venezuela: Verfahren gegen Generalstaatsanwältin eröffnet

Mittwoch, 21. Juni 2017

Das Oberste Gericht von Venezuela hat ein Verfahren gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eingeleitet, das letztlich zu ihrer Absetzung führen könnte. Das Gericht gab am Dienstag einem Antrag des Abgeordneten Pedro Carreño statt, wegen "mutmaßlicher schwerer Fehler bei der Ausübung ihres Amtes" gegen Ortega zu ermitteln. Die 59-jährige Juristin gilt als einzige kritische Stimme im Lager des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro.

Ortega hatte bereits mehrere Vorstöße gegen Maduro unternommen. Allerdings wurden diese immer wieder von den Justizbehörden zurückgewiesen. Ortegas Haltung hatte zu Spekulationen über Risse im Regierungslager geführt, welche möglicherweise zu Maduros Absetzung führen könnten. Oppositionsführer Freddy Guevara erklärte, ein Generalstaatsanwalt könne nur durch die Legislative seines Postens enthoben werden. Dem würden sich die Abgeordneten jedoch widersetzen.

Seit April gehen in Venezuela beinahe täglich tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt Maduros zu fordern. Bei den Protesten wurden bereits mehr als 70 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition macht Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.  (U.Beriyev--DTZ)

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