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Baden-Württemberg: Maut-Daten zur Verbrecherjagd genutzt?

Mittwoch, 21. Juni 2017

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und Pkw-Maut zurückgreifen können. "Bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten", sagte Wolf in einem Interview vom heutigen Mittwoch (21.06.2017). Wolf will bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Es gehe nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren, sagte Wolf weiter. Er könne sich vorstellen, "den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben".

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Maut-Gesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine "zwingenden Gründe" entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der "Rheinischen Post" vorliegt.

Die Justizminister der Länder wollen bei ihrer zweitägigen Frühjahrskonferenz, zu der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet wird, auch über die Strafbarkeit verbotener Autorennen beraten. Der Bundestag wird aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause einem Gesetzentwurf zustimmen, der härte Strafen für Teilnehmer und Organisatoren illegaler Rennen vorsieht.

Weitere Themen der Justizministerkonferenz sind eine konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität und die Strafverfolgung im Cyberspace. Zudem wollen die Chefs der Justizressorts über die strafrechtliche Zusammenarbeit mit der Türkei sprechen.  (U.Beriyev--DTZ)

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