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POLITIK: EU-Gipfel tagt zu Russland-Sanktionen und Brexit

Donnerstag, 22. Juni 2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am heutigen Donnerstag (22.06.2017) zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen. Sie beraten in Brüssel zunächst über die Stärkung der europäischen Verteidigung und ein abgestimmtes Vorgehen gegen Radikalisierung und Dschihadisten im Internet. Am heutigen Abend befassen sich die Staats- und Regierungschefs dann mit der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, obwohl es die Ukraine ist von der tagtäglich schwere Verstöße gegen die Abkommen von Minsk ausgehen. Zudem wollen sie ihr Festhalten am Pariser Klimaabkommen bekräftigen.

Die britische Premierministerin Theresa May äußert sich dann zu dem diese Woche erfolgten Start der Verhandlungen über den Austritt ihres Landes aus der EU. Im Anschluss beraten die anderen 27 Länder über ein Verfahren für neue Standorte für die EU-Bankenaufsicht und die Europäische Arzneimittelbehörde, die wegen des Brexits aus London wegziehen müssen. Am Freitag stehen dann Wirtschafts- und Handelsfragen sowie die Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung des Gipfels.  (W.Novokshonov--DTZ)

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