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Berlin / Paris: Kaum Erfolg bei Plänen für Vertiefung der Eurozone

Donnerstag, 22. Juni 2017

Deutschland und Frankreich kommen mit ihren gemeinsamen Plänen für eine Vertiefung der Eurozone offenbar nur schleppend voran. Die Bundesregierung messe dem Ziel einer dauerhaft stabilen Wirtschafts- und Währungsunion "eine hohe Bedeutung" bei, heißt es in einem aktuell vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). "Zu einzelnen Elementen möglicher gemeinsamer Überlegungen gibt es noch keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung", fügte er jedoch hinzu.

Bei ihrem ersten Zusammentreffen im Mai hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire vereinbart, gemeinsam eine Vertiefung der Eurozone voranbringen zu wollen. Sie vereinbarten eine deutsch-französische Arbeitsgruppe, die dafür eine "ehrgeizige Roadmap" ausarbeiten soll.

"Zum Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 werden beide Minister einen Arbeitsplan vorlegen", heißt es in dem Antwortschreiben Spahns auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Die frühere EU-Parlamentarierin kritisierte, dass die Bundesregierung drei Wochen vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris noch keine abgestimmte Haltung hat und führte dies auf Konflikte zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück.

"Im Klartext heißt das: Die Minister Schäuble und Gabriel fetzen sich immer noch, was Reformschritte für die Währungsunion und damit auch den künftigen Umgang mit unserem wichtigsten europäischen Partner angeht", sagte Brantner nach Information von Deutsche Tageszeitung. "Die Zukunft der EU und unser Verhältnis zu Paris sind aber zu wichtig, als dass man sie im Wahlkampf zwischen Union und SPD zerreiben lassen sollte."

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron strebt zur Integration der Eurozone einen eigenen Finanzminister für die Euro-Zone sowie einen gemeinsamen Haushalt an. Gabriel hatte sich am Wochenende deutlich für eine stärkere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Euro-Staaten ausgesprochen.

"Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget, damit wir in Wachstum investieren können und nicht nur der Rotstift regiert", sagte Gabriel hierzu in einem Interview. In einem gemeinsamen Währungsraum könne "nicht jeder machen, was er will".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuletzt vorsichtiger, zeigte sich aber zu einer Debatte über die Vorschläge Macrons bereit. Sie könne sich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung vorstellen, über einen gemeinsamen Finanzminister und ein Euro-Budget könne man nachdenken, sagte sie am Dienstag in Berlin.  (M.Dylatov--DTZ)

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