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Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten fragwürdig?

Donnerstag, 22. Juni 2017

Den Grünen geht das Gesetz der großen Koalition zur Überwachung von Messenger-Diensten zu weit. Zwar sei es richtig, "darüber nachzudenken, was man noch machen kann, um Terrorismus zu bekämpfen", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nach Informationen com heutigen Donnerstag (22.06.2017) in Berlin. "Hier wird aber eine sehr weitgehende Regelung geschaffen, die in viele Bereiche des Strafgesetzbuches hineinreicht."

Auch Delikte wie Mord und Totschlag oder der Besitz größerer Mengen an Betäubungsmitteln würden erfasst, sagte Ströbele. "Und das alles unter dem Etikett der Terrorismusbekämpfung." Ströbele verwies darauf, dass die Überwachung nur ausgeschlossen werden soll, wenn allein der Kernbereich der privaten Lebensführung betroffen ist.

Das Bundesverfassungsgericht nenne für die Überwachung eine ganze Reihe von Einschränkungen, die im jetzigen Gesetz nicht erfüllt seien, kritisierte Ströbele weiter. "Dazu gehört, dass definiert sein muss, was der Trojaner kann, und dass er nach einem Monat vollständig entfernt wird." Nach Ströbeles Ansicht wird die Neuregelung bald in Karlsruhe verhandelt werden: "Es wird nicht lange dauern, bis das vor dem Bundesverfassungsgericht landet."

Ströbele monierte zudem, dass die Koalition die umstrittene Neuregelung als Änderungsantrag zu einem ganz anderen Gesetz eingebracht hat. "Sowas Wichtiges hätte man extra machen sollen", forderte der scheidende Bundestagsabgeordnete, der nicht mehr für das Parlament kandidiert. "Es hätte eine ausführliche Debatte geben müssen."

Das am Donnerstagnachmittag zur Abstimmung stehende Gesetz soll es ermöglichen, auch verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zu überwachen. Dafür sollen die Gespräche und Chats vor der Verschlüsselung abgegriffen werden.  (A.Nikiforov--DTZ)

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