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Deutsche Justizminister: Härte Strafen für illegale Autorennen

Donnerstag, 22. Juni 2017

Die Justizminister haben sich bei ihrer Konferenz im pfälzischen Deidesheim für die Strafbarkeit illegaler Autorennen ausgesprochen. Der entsprechende Beschluss der Länderressortchefs sei "ein klares Zeichen gegen diesen Irrsinn auf unseren Straßen", erklärte am Donnerstag Hessens Justizministerin Eva-Kühne Hörmann (CDU), die das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt hatte. Eine Gesetzentwurf der Bundesrats für Strafverschärfungen müsse "noch in dieser Legislaturperiode beschlossen" werden.

Der Bundestag wird den Gesetzentwurf der Länderkammer voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen. Bisher werden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt, die Veranstalter mit einer Strafzahlung in Höhe von 500 Euro. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass illegale Straßenrennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufgestuft werden.

Veranstalter und an den Rennen beteiligte Raser sollen demnach künftig mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft belegt werden. Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, sollen bis zu zehn Jahre Gefängnis möglich sein. Durch die Heraufstufung zur Straftat wird es dem Entwurf zufolge zudem möglich, die Autos der Beteiligten zu beschlagnahmen.

In den vergangenen Jahren hatten wiederholt Unfälle mit Todesopfern und Schwerverletzten bei illegalen Straßenrennen für Entsetzen gesorgt. Erst am vergangenen Freitag (16.06.2017) wurde in Mönchengladbach ein 38-jähriger Fußgänger überfahren und tödlich verletzt.

Die Justizminister von Bund und Ländern sprachen sich auf ihrer Frühjahrskonferenz zudem für eine bessere Personalausstattung der Justiz aus, wie das baden-württembergische Justizministerium in Stuttgart mitteilte. Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) betonte, die Justiz dürfe "nicht zum Flaschenhals der Strafverfolgung werden". "So, wie wir aufgrund der aktuellen Herausforderungen die Polizei stärken, müssen wir auch für ausreichendes Personal in der Justiz sorgen."  (U.Stolizkaya--DTZ)

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