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Politik: EU-Gipfel zwischen Handelspolitik und Flüchtlingsstreit

Samstag, 24. Juni 2017

Eine Strategie gegen unfaire Handelspraktiken und die Flüchtlingskrise: Die EU-Staats- und Regierungschef haben ihren Gipfel fortgesetzt, der nach langen Monaten der Krise ganz im Zeichen der Geschlossenheit stehen sollte. Doch im Hintergrund schwelte der Streit mit den osteuropäischen Staaten um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter. Das Angebot der britischen Premierministerin Theresa May zum Umgang mit EU-Bürgern nach dem Brexit fand ein zurückhaltendes bis kritisches Echo.

Bei der Handelspolitik wollten die Staats- und Regierungschefs ein Zeichen gegen den wirtschaftspolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump setzen. Nach dem Entwurf der Schlusserklärung planten sie, ihr Festhalten an einem freien und auf Regeln basierten Welthandel ohne Protektionismus zu betonen. Gleichzeitig will sich Europa aber auch besser gegen unfaire Handelspraktiken wie Dumping schützen.

Angesichts des anhaltenden Widerstands osteuropäischer Länder erwartete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel keine Fortschritte bei der Lösung des Streits um die Flüchtlingsverteilung in Europa. Er werde sich weiter aktiv für die beschlossene Umverteilung einsetzen, "ohne mir allzu große Hoffnungen zu machen", sagte Juncker. "Aber wir geben nicht auf (...). Das muss Europa schaffen."

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen Widerstand aus Osteuropa die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen. Mitte Juni leitete die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ein, weil diese bis heute keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.

"Ich kann nicht immer nur fordern und mich dann den Verpflichtungen entziehen", kritisierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. "So wird das nicht funktionieren."

Der französische Präsident Emmanuel Macron traf mit den Vertretern der osteuropäischen Visegrad-Staaten zusammen. Er hatte die Osteuropäer in einem Interview scharf kritisiert. Für manche osteuropäischen Staaten diene die EU nur "dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren", hatte er gesagt. "Aber "Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!"

Mays Vorschlag zum Umgang mit den rund drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien nach dem Brexit überzeugte in Brüssel vorerst nicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der Vorschlag sei ein erster Schritt. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend."

Aus EU-Kreisen hieß es, es sei unklar, ob der Vorschlag "genauso großzügig" sei wie das Angebot, das die verbleibenden 27 EU-Staaten hinsichtlich der britischen Bürger im EU-Ausland vorzuweisen hätten. "Offen gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es diesbezüglich einige Zweifel." May hatte am Vorabend den EU-Kollegen versichert, dass diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niederließen, nach fünf Jahren ein Bleiberecht beantragen könnten. Anders als von den EU-Partnern gefordert soll aber die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.

May sprach von einem "sehr fairen und sehr ernsthaften Angebot". Am kommenden Montag werde ihre Regierung weitere Details vorlegen. Der belgische Regierungschef Charles Michel kritisierte das Angebot als "ausgesprochen vage". Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen".  (M.Dylatov--DTZ)

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