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FDP-Basis in NRW segnet den Koalitionsvertrag mit der CDU ab

Samstag, 24. Juni 2017

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat die erste Hürde genommen: In einem einwöchigen Onlinevotum stimmten 97,2 Prozent der teilnehmenden FDP-Mitglieder dem Vertragswerk mit der CDU zu, wie die Landes-FDP dazu aktuell mitteilte. Am heutigen Samstag (24.06.2017) will die CDU auf einem Landesparteitag in Neuss über den Vertrag abstimmen.

Die Regierungsvereinbarung soll dann am Montag (26.06.2017) in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden. Am Dienstag will sich CDU-Landeschef Armin Laschet im NRW-Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Der Zuschnitt der neuen Ministerien und das Personaltableau der künftigen Landesregierung sollen ebenfalls in der kommenden Woche vorgestellt werden.

Zu den zentralen Punkten des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Düsseldorf zählt ein sogenanntes Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau. Dazu sollen unter anderem das Baurecht vereinfacht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

In der Schulpolitik will Schwarz-Gelb ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien wieder den neunjährigen Bildungsgang (G9) einführen. Allerdings soll Gymnasien, die beim achtjährigen Weg zum Abitur bleiben wollen, eine Entscheidungsmöglichkeit für dieses G8-Modell eröffnet werden.

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionäre die elektronische Fußfessel für Gefährder im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern. Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. CDU und FDP verfügen im NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme: Die beiden Regierungsfraktionen stellen 100 der 199 Abgeordneten.  (M.Dylatov--DTZ)

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