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Mihai Tudose soll Rumänien aus der Regierungskrise führen

Dienstag, 27. Juni 2017

Der bisherige rumänische Wirtschaftsminister Mihai Tudose soll das Land aus der Krise führen.Staatspräsident Klaus Iohannis nominierte ihn am gestrigen Montagabend (26.06.2017) als Nachfolger für Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der nach innerparteilichen Machtkämpfen abgesetzt worden war. Damit folgte der Präsident dem Vorschlag der regierenden Sozialdemokraten (PSD). Das rumänische Parlament könnte dem 50-jährigen Tudose bereits am Donnerstag dieser Woche (29.06.2017) das Vertrauen aussprechen.

Staatspräsident Iohannis sagte in Bukarest, die Regierungskrise schade der rumänischen Wirtschaft und dem Ansehen des Landes. "Wir brauchen schnell eine neue Regierung, deshalb habe ich entschieden, Mihai Tudose für den Posten des Ministerpräsidenten zu nominieren", betonte der konservative Präsident.

Das Parlament hatte Regierungschef Grindeanu am vergangenen Mittwoch per Misstrauensvotum gestürzt. Politische Beobachter in Bukarest führten die Amtsenthebung auf ein Zerwürfnis zwischen PSD-Parteichef Dragnea und dem Ministerpräsidenten zurück: Dragnea wollte eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze erreichen, wobei ihm der Regierungschef zuletzt im Wege stand. Dragnea habe eine "diszipliniertere" Regierungsspitze gefordert, hieß es von Beobachtern.

Der nominierte Tudose hat einen Doktortitel in Militärwissenschaften und war bereits von 2014 bis 2015 Wirtschaftsminister, bevor er den Posten in Grindeanus Kabinett erneut übernahm. Rumänische Medien berichten, dass ihm in einer internen Bewertung der Regierung vorgeworfen wird, als Minister "nichts erreicht" zu haben.  (V.Korablyov--DTZ)

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