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Merkel: Kurswechsel der CDU bei Homo-Ehe doch noch möglich

Dienstag, 27. Juni 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kurswechsel ihrer Partei beim Streitthema Homo-Ehe angedeutet. Die CDU-Vorsitzende stellte am gestrigen Montagabend (26.06.2017) bei einer Veranstaltung in Berlin in Aussicht, eine künftige Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" für Parteiabgeordnete zu machen. Einem Pressebericht zufolge wird in der CDU erwogen, Abstimmungen im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin zu unterwerfen.

Merkel sagte auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin: "Ich möchte die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke."

Auch bei einer Sitzung des CDU-Vorstands am Montag sprach Merkel nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe von einer Gewissensentscheidung. Sie solle es ermöglichen, dass nach der Bundestagswahl aus der Mitte des Parlaments Gruppenanträge gestellt würden. Die Abstimmung wäre demnach freigegeben und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen.

Nach Teilnehmerangaben räumte Merkel bei der Vorstandssitzung laut dem Bericht ein: "Wir machen es uns bei dem Thema schwerer als andere Parteien." Grüne, Linke, FDP und SPD hatten in den vergangenen Wochen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ausdrücklich zu ihren Wahlkampf-Forderungen gemacht.

Bei der Abendveranstaltung in Berlin sagte Merkel, sie nehme dies "zur Kenntnis". Sie sei aber "ein bisschen bekümmert", dass dieses Thema nun Gegenstand von "Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen" sei. Sie glaube, dass es sich um "etwas schon sehr Individuelles handele". Deswegen wolle sie mit CDU und CSU "anders darauf reagieren". Sie selbst und viele andere in der CDU würden sich "viele Gedanken" über diese Frage machen, sagte Merkel weiter. Nach Angaben von Teilnehmern diskutierte die innere CDU-Führung am Sonntagabend bei ihrer Vorbereitung des Wahlprogramms eineinhalb Stunden über das Thema.

Merkel wurde die Frage nach der Ehe für alle bei der "Brigitte"-Veranstaltung von einem Zuhörer gestellt. Wie in einer ähnlichen Situation im Wahlkampf 2013 fiel es ihr auch diesmal sichtlich schwer, ihre Vorbehalte zu formulieren. Damals hatte sie unter anderem gesagt: "Ich bin unsicher, was das Kindeswohl anbelangt."

Auch in dieser Frage scheint sich Merkels Haltung zu verändern. Am Montagabend schilderte sie eine Erfahrung aus ihrem Wahlkreis, wo ein lesbisches Paar acht Pflegekinder betreue. Wenn der Staat einem homosexuellen Paar Kinder zur Pflege gebe, "kann ich nicht mehr ganz so einfach mit der Frage des Kindeswohls argumentieren", räumte Merkel ein, "Das sind Dinge, die mich sehr beschäftigen."

Die Kanzlerin forderte zugleich "Respekt" und "Achtung vor denen, die sich schwer tun vor so einer Entscheidung". Diese werde aber "irgendwann zu fällen sein". Zugleich rügte sie den Koalitionspartner SPD, der vier Jahre mit der Union regiert habe und nun im Wahlkampf "holterdipolter" die Ehe für alle wolle. "Das finde ich seltsam", sagte Merkel.

Die Ehe für alle würde schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zum Heiraten eröffnen. Homosexuelle können bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, wie sie die rot-grüne Koalition im Jahr 2001 eingeführt hatte. Ihnen ist unter anderem die gemeinsame Adoption von Kindern verwehrt.  (U.Beriyev--DTZ)

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