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Künast fordert Abstimmung über Ehe für alle in dieser Woche

Dienstag, 27. Juni 2017

Nach den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ehe für alle hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), ein Votum des Parlaments zur Homo-Ehe noch in dieser Woche gefordert. "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle", sagte Künast am heutigen Dienstag nach Information von Deutsche Tageszeitung.

Sie forderte Union und SPD auf, keinen erneuten Vertagungsantrag zu stellen "und damit den Weg frei zu machen für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages am Freitag (30.06.2017) ". Am Freitag findet die letzte Sitzung des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Merkel hatte am gestigen Montagabend (26.06.2017) einen Kurswechsel ihrer Partei bei dem Thema angedeutet. Die CDU-Chefin stellte in Aussicht, eine Entscheidung über die Ehe für alle zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. Damit wäre die Abstimmung im Parlament nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin unterworfen.

"Nachdem die Bundeskanzlerin nun den Weg geöffnet hat für die Aufhebung des Fraktionszwangs, wäre es doch eine Posse, am Mittwoch im Rechtsausschuss die drei vorliegenden Gesetzentwürfe zum 31. Mal zu vertagen", sagte Künast. Es liegen Gesetzesentwürfe von den Grünen, den Linken und des Bundesrats zur Einführung der Ehe für alle vor.

Die Gesetzesentwürfe liegen teils seit Jahren beim zuständigen Rechtsausschuss des Bundestags und wurden häufig vertagt. Die Union lehnt die Ehe für alle bisher ab. Vor einer Woche waren die Grünen vor Gericht damit gescheitert, den Bundestag zu einer Abstimmung über die Einführung der Homoehe zu zwingen.

Dass der Bundestag die Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien Grüne, Linke sowie des Bundesrats zur Einführung der Homoehe seit 2013 nicht auf seine Tagesordnung gesetzt habe, sei kein Verstoß gegen gegen das Gesetzesinitiativrecht der Grünen-Fraktion, entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit blieben Eilanträge der Grünen erfolglos. Sie wollten erreichen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni über die Eheöffnung für homosexuelle Paare abstimmt.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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