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Schleswig-Holstein: Jamaika-Koalition Koalitionsvertrag ratifiziert

Dienstag, 27. Juni 2017

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben am heutigen Dienstag (27.06.2017) den Koalitionsvertrag für ihr Jamaika-Bündnis unterzeichnet. Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Basis der drei Parteien hatte den Koalitionsvertrag in den vergangenen Tagen abschließend gebilligt.

Am morgigen Mittwoch (28.06.2017) soll CDU-Landeschef Daniel Günther im Kieler Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dort verfügen CDU, Grüne und FDP über eine klare Mehrheit. In Schleswig-Holstein würde dann das derzeit einzige Jamaika-Bündnis in einem Bundesland regieren.

Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgewählt worden. Die CDU wurde stärkste Partei und nahm Verhandlungen mit Grünen und Liberalen auf.  (V.Korablyov--DTZ)

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