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Die SPD nutzt Merkels Wende bei der Homoehe als Steilvorlage

Dienstag, 27. Juni 2017

Nach jahrelanger Debatte könnte es plötzlich ganz schnell gehen: Die SPD will noch in dieser Woche im Bundestag über die Homoehe abstimmen und sieht gute Chancen für eine Mehrheit. Die Union fühlt sich vom Koalitionspartner überrumpelt und wirft der SPD "Vertrauensbruch" vor.

Ausgelöst hatte das Koalitionsbeben kurz vor Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich: Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" am Montagabend stellte die CDU-Vorsitzende auf eine Frage aus dem Publikum in Aussicht, die Frage nach der Homoehe zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen. Damit wären Abgeordnete des Bundestags nicht der sogenannten Fraktionsdisziplin und der offiziellen Linie ihrer Partei in der Frage unterworfen.

Bislang lehnte die Union die Homoehe mehrheitlich ab und hatte mit der SPD ausgemacht, vor der Bundestagswahl nicht mehr über die Frage abzustimmen. Doch die Sozialdemokraten nutzten Merkels Äußerungen als Steilvorlage und kündigten am Dienstag an, noch diese Woche in den letzten Sitzungstagen des Bundestags vor der Bundestagswahl über die Homoehe abstimmen zu wollen.

Durch die "vielleicht ein bisschen verfrühte Wahlkampfäußerung" Merkels zur Homoehe habe sich den Sozialdemokraten eine Gelegenheit geboten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Die mussten wir nutzen. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt und der Torwart ist nicht mehr drin. Da muss man ihn reinmachen."

Die Union sah in dem Vorgehen der SPD hingegen grobes Foulspiel. "Das ist ein Vertrauensbruch", wetterte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Union werde das Aufsetzen des Gesetzes auf die Tagesordnung nicht mittragen.

Kommt es zu einer Abstimmung, können die Unionsabgeordneten ihre Stimme aber frei abgeben. Merkel sagte in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern, bei der Abstimmung gehe es um eine "Gewissensentscheidung".

Eine Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren - etwa auch bei der Adoption von Kindern - gilt als sehr wahrscheinlich, da neben der SPD auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne das Vorhaben unterstützen. "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast der Nachrichtenagentur AFP.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. Er warf Merkel zudem politisches Taktieren vor: "Es ist überraschend, wie weltoffen sich die Kanzlerin in Zeiten des Wahlkampfs gibt", sagte Riexinger nach Informationen von Deutsche Tageszeitung. SPD, Grüne und FDP hatten die Ehe für alle kürzlich zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung nach der Bundestagswahl gemacht. Merkel warf den Sozialdemokraten in der Unionsfraktionssitzung Teilnehmern zufolge ein "überfallartiges Verfahren" vor. Sie habe das Thema lieber nach der Wahl "in Würde und Tiefe" und über Parteigrenzen hinweg diskutieren wollen. Einzelne Unionsabgeordnete meldeten sich in der Sitzung zu Wort und kündigten an, für die Homoehe stimmen zu wollen. Kauder bekräftigte hingegen seine Ablehnung.

Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, begrüßte Merkels Äußerungen als "Paradigmenwechsel". "Jetzt gibt es kein Zurück mehr", sagte der LSU-Bundeschef AFP.  (M.Dylatov--DTZ)

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