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Frankreich: Gesetz zu Arbeitsmarktreform ist auf dem Weg

Mittwoch, 28. Juni 2017

Die französische Regierung hat am heutigen Mittwoch (28.06.2017) ein wichtiges Gesetz für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Bei einer Kabinettssitzung wurde eine Gesetzesvorlage beschlossen, die Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Lockerung des Arbeitsrechts den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt. Damit könnte Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge.

Das Parlament muss dem Präsidenten aber zunächst das Recht einräumen, auf Verordnungen zurückzugreifen. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron unter anderem Betriebsvereinbarungen mehr Gewicht einräumen, Entschädigungen nach einer Entlassung deckeln und verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusionieren. Gewerkschaften stehen dem Reformvorhaben sehr kritisch gegenüber.  (S.A.Dudajev--DTZ)

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