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Deutschland: Homoehe passiert erste Hürde im Bundestag

Mittwoch, 28. Juni 2017

"Sie hat ihre Hürde von hinten durch die kalte Küche genommen", sagen süffissant Journalisten auf den Fluren des Deutschen Bundestages und meinen die Homoehe, welche im Bundestag die erste Hürde überwunden hat. Der Rechtsausschuss nahm am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen an. Die Union sperrt sich mehrheitlich gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe, wird die für Freitag geplante Abstimmung im Plenum aber wohl nicht verhindern können.

"Der Weg ist frei für Gleichheit", schrieb die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sprach von einem "Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung".

Weil die große Koalition bei dem Thema gespalten ist, will die SPD die Homoehe gemeinsam mit der Opposition auf die Tagesordnung setzen. Über den Antrag soll am Freitagmorgen entschieden werden. Nach der Verfahrensabstimmung könnte der Bundestag dann das Gesetz am Freitagnachmittag debattieren und anschließend mit einer Mehrheit von SPD, Linken und Grünen beschließen.

Die Abgeordneten von CDU und CSU werden nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) mit großer Mehrheit gegen die Einführung der Homoehe stimmen. Im Deutschlandfunk nannte Kretschmer zwei Gründe für den Widerstand: Zum einen sei vielen in der Union "der Schutz von Ehe und Familie ein wichtiges Thema", zum anderen wollten die Abgeordneten der SPD ihr "unseriöses Verhalten nicht durchgehen" lassen.

Die Sozialdemokraten waren am Dienstag mit ihren Abstimmungsplänen zur Homoehe vorgeprescht, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Veranstaltung am Vorabend vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare abgerückt war. Die Kanzlerin erklärte die Frage zu einer Gewissensentscheidung für die Abgeordneten. Das Vorgehen der Sozialdemokraten stieß auf scharfe Kritik in der Union, die aber in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im September die Koalition nicht mehr platzen lassen will. Merkel stellte es den Unionsabgeordneten am Dienstag frei, ihre Stimme ohne Fraktionszwang abzugeben.

Der CDU-Politiker Jens Spahn kündigte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" an, für die sogenannte Ehe für alle zu votieren, "weil da Werte gelebt werden". Zwei Menschen würden vor dem Staat erklären, "wir stehen füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten", sagte Spahn.

Lambrecht bekräftigte, dass die SPD über das Gesetz namentlich abstimmen lassen will. Zugleich warf sie der Union vor, die inhaltliche Abstimmung für ihre Abgeordneten zwar freizugeben, den Weg zu dem Votum aber blockieren zu wollen. "Einen größeren Widerspruch gibt’s doch gar nicht."

Die SPD greift auf eine Gesetzesinitiative des Bundesrates von 2015 zurück, die unter Federführung des damals rot-grün regierten Rheinland-Pfalz entstand. Der Entwurf sieht die volle Gleichstellung von Homosexuellen bei der Ehe vor, etwa auch bei der Adoption von Kindern. Schwule und lesbische Paare, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, sollen diese auf dem Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies Forderungen nach einer Grundgesetzänderung zurück. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der ’Ehe für alle’ verfassungsrechtlich zulässt", sagte er in einem Interview.  (P.Tomczyk--DTZ)

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