SPD von Berlin und Brandenburg attackieren vor Tegel-Gipfel Dobrindt / Foto: ©
SPD von Berlin und Brandenburg attackieren vor Tegel-Gipfel Dobrindt
Einen Tag vor der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughäfen haben die SPD-Landesverbände von Berlin und Brandenburg das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "unseriös" und "unwürdig" kritisiert. Die Berliner SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz und Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz forderten Dobrindt aktuell in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich zur geplanten Schließung des Flughafens Tegel zugunsten des Neubaus BER zu bekennen.
Bei der Bundestagswahl am 24. September stimmen die Berliner zugleich über einen Volksentscheid ab, der den Senat auffordert, Tegel als zusätzlichen innerstädtischen Flughafen weiterzunutzen. Die Betreiber-GmbH Flughafen Berlin Brandenburg (FBB) lehnt den Weiterbetrieb ab und setzt voll auf den BER, der im Jahr 2018 oder 2019 mit deutlicher Verspätung eröffnet werden soll.
Dobrindt vertritt als Bundesverkehrsminister den Bund als dritten Gesellschafter der FBB. Er hatte die Offenhaltung Tegels Anfang Juli überraschend als "gut vorstellbar" bezeichnet. Damit widersprach er dem bis dahin herrschenden Konsens der Gesellschafter.
"Wir erwarten, dass Herr Dobrindt seine persönlichen Debattenbeiträge in Zukunft aufs Bierzelt und seine Partei beschränkt und sich klar zu jetzigen Rechtslage bekennt", erklärte Seltz. Die 300.000 vom Fluglärm Tegels Betroffenen müssten sich auf die Politik verlassen können. "Dass Herr Dobrindt diese Vereinbarung einseitig aufkündigen will, ist absolut unseriös", erklärte Geywitz. Dobrindts Verhalten sei eines deutschen Verkehrsministers "unwürdig".
Am Mittwochabend kommt es in Potsdam zum Krisengespräch zwischen Dobrindt auf der einen Seite und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf der anderen.
Berlins vielkristisert rot-rot-grüner Senat hat die Grundfläche des Flughafens Tegel fest für den Bau Tausender Wohnungen verplant. Zudem sollen dort eine Hochschule und Unternehmen angesiedelt werden. Die Berliner CDU hatte den Plan bis zu ihrer Abwahl im vergangenen Herbst mitgetragen, neigt nun aber dazu, FDP und AfD in ihrem Werben für Tegels Offenhaltung zu unterstützen. (A.Stefanowych--DTZ)
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