Betreiber von öffentlichem WLAN haften künftig nicht mehr bei Rechtsverstößen / Foto: ©
Betreiber von öffentlichem WLAN haften künftig nicht mehr bei Rechtsverstößen
Betreiber von Internetzugängen können künftig öffentliches WLAN anbieten, ohne für Rechtsverstöße von Nutzern verantwortlich gemacht zu werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Telemediengesetz, mit dem die sogenannte Störerhaftung für Anbieter eines öffentlichen Internets beendet wird.
Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden die WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Bei illegalen Downloads können allerdings Netzsperren verhängt werden.
Auf freiwilliger Basis ist ein solches aber weiter möglich. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Neuregelung.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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