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EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage gegen Facebook

Dienstag, 14. November 2017

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) legt am Dienstag seine Schlussanträge zu der Frage vor, ob Facebook-Nutzer bei Datenschutzverstößen am Firmensitz in Irland klagen müssen - oder ob sie dies unter anderem per Sammelklage auch aus einem anderen EU-Mitgliedstaat tun können. Das Verfahren hatte der Österreicher Max Schrems ins Rollen gebracht. Der Facebook-Kritiker reichte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln ein.

Schrems fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind. Er verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz. Facebook vertritt dagegen die Auffassung, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international nicht zuständig seien. Der österreichische Oberste Gerichtshof legte deshalb den Fall dem EuGH vor.

(W.Uljanov--DTZ)

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