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Rüstungsexporte von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt

Dienstag, 14. November 2017

Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und dem eskalierenden Machtkampf des Königreichs mit Iran bekommt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neuen Auftrieb. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro von Deutschland nach Saudi-Arabien genehmigt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete.

Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden. Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, geht aus der Antwort des Ministeriums nicht hervor. Im Juli hatte die Bundesregierung den Bundestag darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Vor der endgültigen Ausfuhr muss eine weitere Genehmigung erfolgen, die nach und nach für einzelne Boote erteilt wird.

Der Linken-Politiker Liebich kritisierte die "massiv gestiegenen Genehmigungen" von Lieferungen in den Golfstaat und nach Ägypten, wohin im dritten Quartal nach Angaben der Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro ausgeführt werden durften. Damit steht das Land noch vor Saudi-Arabien an der Spitze der Hauptempfängerländer. Diese Lieferungen seien "besonders verwerflich", weil Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben", sagte Liebich.

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte der Zeitung, ihre Partei kämpfe "für ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die auf dem Papier strengen deutschen Regeln beim Waffenexport in der Realität auch endlich eingehalten werden". Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" wolle man beenden.  (P.Vasilyevsky--DTZ)

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