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Regulierungsbehörde beschließt Aus für Netzneutralität in den USA

Montag, 30. November -0001

Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat am Donnerstag die Regelungen zur Netzneutralität aufgeweicht. Der Vorstand votierte mit drei gegen zwei Stimmen für den Entwurf des von US-Präsident Donald Trump ernannten Vorsitzenden der Federal Communications Commission, Ajit Pai. Nach der bisherigen Regelung galt, dass alle Daten im Netz gleich behandelt werden müssen und jeder einen gleichberechtigten Zugang zu schnellem Internet haben muss. Kritiker befürchten nun die Entstehung eines "Zwei-Klassen-Internets".

Netzneutralität ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des freien Internets. Mit seiner Entscheidung folgt der FCC-Vorstand mit seiner republikanischen Mehrheit der Auffassung seines Chefs Pai, dass die bisherigen Regelungen ein Investition- und Innovationshindernis darstellten. Netzanbieter sollen demnach künftig bestimmte Angebote im Internet bevorzugen dürfen und sie auf die Datenüberholspur setzen können.

Kritiker befürchten dadurch die Entstehung eines "Internets der zwei Geschwindigkeiten" und eine übermächtige Marktstellung großer Provider. Dadurch sei die sogenannte Netzneutralität gefährdet, also die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet. Durch die digitalen Überholspuren drohe ein "Zwei-Klassen-Internet" mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Provider bestimmte Angebote blockieren oder die Datenübermittlung bewusst bremsen könnten.

Die Demokratin Mignon Clyburn, die als Mitglied des FCC-Vorstands gegen den Beschluss stimmte, erklärte, die Regulierungsbehörde händige damit die "Schlüssel zum Internet" einer "Handvoll von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen" aus.

Die Abstimmung folgte auf eine hitzige Debatte, die jüngste in einem seit mehr als ein Jahrzehnt andauernden Kampf um die Regelungen für Internetprovider vor Gericht und innerhalb der FCC-Behörde. In mehreren Städten der USA demonstrierten Netzaktivisten für ein "offenes, freies und neutrales Internet".

In der Amtszeit von Ex-Präsident Barak Obama hatte die FCC seinerzeit strengere Vorschriften für die Netzneutralität beschlossen. Pai sah in den damaligen Beschlüssen jedoch zu viel Beschränkung.

Pai sagte vor der Abstimmung, bei seinen Plänen gehe es darum, die "lockere Regulierung" wieder herzustellen, die es dem Internet erlaubt habe zu blühen. Außerdem sollten Investitionen innovative Digitalangebote ermöglichen. "Unternehmer und Erneuerer" seien zur Steuerung des Internets weit besser geeignet als staatliche Regelungen.

Doch Jessica Rosenworcel, die als zweites FCC-Vorstandsmitglied gegen die Vorlage stimmte, befürchtet negative Auswirkungen für Internetnutzer. "Netzneutralität ist Internetfreiheit. Ich unterstütze diese Freiheit", sagte sie. Mit ihrer jetzt getroffenen Entscheidung stehe die FCC "auf der falschen Seite der Geschichte, der falschen Seite des Gesetzes und der falschen Seite der amerikanischen Öffentlichkeit".

(N.Loginovsky--DTZ)

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