Maut: Deutschland geht vor EU-Kommission in die Knie / Foto: ©
Maut: Deutschland geht vor EU-Kommission in die Knie
Die PKW-Maut wohl zu den umstrittensten Projekten der so genannten GroKo (Großen Koalition) und wird hierbei vor allem von der CSU vorangetrieben. Nun konnte zum Thema Maut jedoch ein Kompromiss erreicht werden, bei welchen die Bundesrepublik Deutschland in massivem Ausmaß der Europäischen Kommission nachgibt. Dieser Kompromiss sieht eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen bei der Kfz-Steuer vor. Für diese soll die Kraftfahrzeugsteuer stärker sinken, als sie künftig an Maut zahlen müssen. Zukünftig soll die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer nur noch 2,50 Euro kosten und nicht fünf Euro wie ursprünglich geplant. Im Vergleich, in Österreich werden deutsche Autofahrer - fast fünfmal höher zur Kasse gebeten.
Ebenfalls es fünf und nicht nur wie ursprünglich vorgesehen drei Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben. Auch bundesdeutsche Autofahrer sollen weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als zunächst geplant. Wegdiskutiert ist ebenfalls unterdessen die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Es gibt also keine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen. Dadurch soll dies neue Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Europarecht vereinbar sein und die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt sein. Selbige hatte wegen der Mautgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.
Das unterdessen von der politisch bundesdeutschen Opposition heftiger Gegenwind, mit den nicht von der Hand zu weisenden Argumenten, wie unter anderem: "Dobrindt beglückt das Land mit einer Maut, welche den Staat mehr koste, als sie einbringt", ist durchaus nachvollziehbar. Ob hingegen diese Maut, in ihrer aktuellen Kompromissform überhaupt kommt, oder gar die Verhandlungen in der (GroKo) Großen Koalition übersteht, welche dann noch in einen Gesetzentwurf münden sollen, sieht Deutsche Tageszeitung, mehr als fraglich an... (P.Ignatov--DTZ)
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