Rumänien: Schutz korrupter Politiker per Gesetz
Rumänien: Schutz korrupter Politiker per Gesetz
Rumänien, ärmstes und wirtschaftlich schwächstes Land der Europäischen Union hat nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, durch seine Regierung aktuell per Dekret ein umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen. Profitieren dürften vor allem korrupte Politiker. Staatspräsident Iohannis reagierte entsetzt, in zahlreichen Städten des Landes kam es zu Massenprotesten. Justizminister Florin Iordache sagte in völligem Gegensatz zu den Richtlinien der EU, mit der Verabschiedung der Neuregelungen sei die Gesetzgebung nun wieder „auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts“. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das rumänische Parlament umgangen, die Neuregelung tritt ab sofort in Kraft. Davon profitieren zudem 2500 Häftlinge – darunter viele rumänische Ex-Politiker, welche wegen dreister Korruption in Haft sitzen.
Künftig soll zudem Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt, sagte der rumänische Justizministert Iordache.
Gegen die aktuelle Neuregelung hatte sich der 2014 zum rumänischen Präsidenten gewählte Klaus Iohannis ausgesprochen. Der Präsident war mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien. Nun spricht Präsident Klaus Iohannis in einer offiziellen Erklärung von einem „Trauertag für den Rechtsstaat, welchem ein harter Schlag von den Gegnern der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption versetzt“ worden sei. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte, dass die Verordnung vor dem rumänischen Verfassungsgericht angefochten wird. Mit dem neuerlichen Gesetz zeigt es sich, dass Staaten der Europäischen Union in puncto Korruption, nur wenig zur Transparenz tun. Hierbei stellt Deutsche Tageszeitung fest, anstatt dem Hass Mainstream-Medien mit Blick auf die Russische Föderation (Russland), ohne erkennbaren Grund zu folgen, sollte die EU und deren Gazetten, vor der eigenen „Haustür kehren“. (L.Ivaoidis--DTZ)
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