Schäuble: Probleme von Euro-Staaten künftig ohne IWF zu lösen?

Freitag, 21. April 2017

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Probleme von Euro-Krisenländern künftig ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen. In dem Fall, dass nochmals solche massiven Hilfsprogramme wie für Griechenland nötig würden, wolle er versuchen, den Europäischen Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds fortzuentwickeln, sagte Schäuble aktuell bei einer Veranstaltung der Johns-Hopkins-Universität in Washington.

Auf die Frage des Moderators, ob ein solcher neuer Fonds schon kurzfristig aufgebaut werden könne, sagte Schäuble: "Ich denke ja." Er habe für den Plan auch bereits die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewonnen. Ein Europäischer Währungsfonds wäre mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet als der ESM. Die Idee eines solchen Fonds ist an sich nicht neu. Sie war bereits während der Euro-Finanzkrise des Jahres 2010 diskutiert und damals von Schäuble befürwortet worden. Damals entschieden sich die Euro-Staaten aber letztlich stattdessen dafür, den IWF in die Rettungsprogramme für die Krisenstaaten einzubeziehen.

Schäuble begründete seine Rückkehr zu der Idee eines eigenen europäischen Währungsfonds damit, dass der IWF es "müde geworden ist, immer mit europäischen Problemen beschäftigt zu sein". Darum sei es an der Zeit, den ESM fortzuentwickeln.

Schäuble und andere Finanzminister der Eurozone liegen mit dem IWF seit längerem wegen des Rettungsprogramms für Griechenland über Kreuz. Der IWF beteiligt sich anders als bei früheren Rettungspaketen für das krisengebeutelte Land bislang nicht an dem aktuellen dritten Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Der Grund ist, dass der IWF die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält und Schuldenerleichterungen fordert. Dies lehnt Schäuble strikt ab. Bei seinem Besuch in Washington zeigte er sich aber optimistisch, mit dem IWF eine Einigung über das Griechenland-Programm zu erreichen.

Schäuble zeigte sich auch zuversichtlich, dass Griechenland einen Weg aus der Krise finden und nach Abschluss des dritten Rettungsprogramms wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten erhalten werde. Er wäre "glücklich", wenn Athen dazu nur "ein bisschen mehr als 50 Prozent" seiner Reformversprechen erfüllen würde.

Schäuble hielt sich zu einer Serie von Finanztagungen in Washington auf. Am Donnerstagabend (Ortszeit) sollte unter seiner Leitung ein Treffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (IWF) beginnen, anschließend findet bis Sonntag in der US-Hauptstadt die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt.  (N.Loginovsky--DTZ)

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