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EU-Kommission stellt Pkw-Mautverfahren gegen Deutschland ein

Mittwoch, 17. Mai 2017

Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland eingestellt. Nach der Verabschiedung eines nachgebesserten Gesetzes in Deutschland im März sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, "dass Deutschland ihren Bedenken Rechnung getragen hat", erklärte die Behörde am Mittwoch. Sie verwies darauf, dass "jegliche Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität" damit aus ihrer Sicht nicht mehr gegeben sei.

Die Kommission hatte das Verfahren im Juni 2015 eingeleitet. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern. Nach dem neuen Gesetz können sie nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben. Die Kommission werde die korrekte Anwendung des Gesetzes überwachen, betonte sie am heutigen Mittwoch.

Die sogenannte Infrastrukturabgabe sieht die Einführung von Vignetten für die Nutzung der Autobahnen vor. Im Gegenzug werden Inländer bei der Kfz-Steuer entlastet. Das Gesetz hatte Ende März den Bundesrat passiert, nachdem der Bundestag bereits grünes Licht gegeben hatte.  (L.Møller--DTZ)

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