Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

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Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

BOULEVARD 03.07.2019

Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (09.30 Uhr) zwei Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen. Der in Leipzig angesiedelte fünfte Strafsenat des BGH muss über grundsätzliche Fälle entscheiden, in denen Medizinern eine strafbare Unterstützung von Selbsttötungen vorgeworfen wird. Juristisch umstritten ist vor allem der Umstand, dass sie Rettungsmaßnahmen bei den bewusstlosen Suizidwilligen unterließen. Die Bundesrichter könnten bereits am Mittwoch ein Urteil fällen. (Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18)

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Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin hatten die Ärzte freigesprochen. Dagegen legten die Staatsanwaltschaften Revision ein, über die nun der BGH abschließend entscheiden muss. Das Thema Sterbehilfe beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht verhandelte im April zwei Tage öffentlich über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

(W.Uljanov--DTZ)

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Mordanklage gegen zwei Männer nach Tötungsdelikt in Berliner U-Bahnhof

Nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 18-Jährigen und einen 23-Jährigen erhoben. Ihnen wird gemeinschaftlicher heimtückischer Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte.

Zwölf Festnahmen bei Razzia gegen georgische Hehlerbande

Bei einer Razzia gegen eine georgische Hehlerbande sind am Mittwoch zwölf Menschen festgenommen worden. Knapp 200 Einsatzkräfte durchsuchten sechs Objekte in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin, wie das bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch in München mitteilte. Hintergrund sei ein von der Staatsanwaltschaft München I seit August 2022 geführtes Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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