Deutsche Tageszeitung - BGH prüft Verurteilung von Justizvollzugsbeamten wegen fahrlässiger Tötung

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BGH prüft Verurteilung von Justizvollzugsbeamten wegen fahrlässiger Tötung

BOULEVARD 25.09.2019

BGH prüft Verurteilung von Justizvollzugsbeamten wegen fahrlässiger Tötung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (10.30 Uhr) die gegen zwei Justizvollzugsbeamte wegen fahrlässiger Tötung verhängten Bewährungsstrafen, weil sie einem Gefangenen Vollzugslockerungen gewährten. Der mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestrafte Mann verursachte bei einem Freigang einen Unfall, bei dem eine 21-jährige Frau ums Leben kam. Ob die Bundesrichter bereits heute ein Urteil verkünden, ist unklar. (Az. 2 StR 557/18)

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Der Gefangene fuhr bei seinem Freigang ohne Führerschein und geriet in eine Polizeikontrolle. Er flüchtete und verursachte den Unfall. Er wurde deshalb wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht Limburg wertete die Entscheidung der Beamten, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren, als pflichtwidriges Handeln. Sie hätten dadurch den Tod der 21-Jährigen fahrlässig mitverursacht. Die beiden Beamten wurden deshalb zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. Dem Fall wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Gewährung von Vollzugslockerungen für Strafgefangene zugesprochen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung nach Unfall mit zwei Toten in Berlin

Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 27-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Autofahrer im August 2022 im Ortsteil Niederschöneweide einen Unfall verursacht zu haben, bei dem zwei Menschen starben.

Neuneinhalb Jahre Haft für Totschlag an Sexualpartner in Berlin

Das Landgericht Berlin hat einen 35-Jährigen wegen Totschlags an einem Sexualpartner zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er darüber hinaus wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Artur W. im November 2023 einen anderen Mann in dessen Wohnung im Ortsteil Marzahn getötet hatte.

Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen

Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)

Mann erschlagen und Leiche zerteilt: Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Weil er in Niedersachsen einen Mann erschlug, anschließend die Leiche zerteilte und in den Vechte-Kanal bei Nordhorn warf, ist ein 55 Jahre alter Mann zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück wertete die Tat als Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Eine 50 Jahre alte Mitangeklagte erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung und Beleidigung neun Monate Haft auf Bewährung.

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