OLG: Heim muss Demenzkranke nur bei bekanntem Sturzrisiko lückenlos überwachen

Deutsche Tageszeitung - OLG: Heim muss Demenzkranke nur bei bekanntem Sturzrisiko lückenlos überwachen

OLG: Heim muss Demenzkranke nur bei bekanntem Sturzrisiko lückenlos überwachen / Foto: ©

Ein Pflegeheim muss Demenzkranke ohne Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko nicht lückenlos beaufsichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten rechtskräftigen Urteil. Die Richter wiesen damit die Berufung einer Krankenkasse gegen ein Landgerichtsurteil zurück, das die Klage der Kasse gegen die Trägerin eines Heims abgewiesen hatte. (Az. 7 U 21/18)

Textgröße ändern:

Im vorliegenden Fall war die 83-jährige demenzkranke Heimbewohnerin bei dem Versuch gestürzt, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse warf dem Pflegeheim eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor: Die Patientin hätte nach ihrer Auffassung dauerhaft beaufsichtigt werden müssen. Mit der Klage forderte die Kasse ihre Leistungen für die Behandlung der 83-Jährigen zurück.

Der OLG-Senat folgte dieser Argumentation nach Einholung eines pflegefachlichen Gutachtens nicht. Zwar bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren, befanden die Richter. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richte sich danach, ob sich ein Sturzrisiko absehen lasse.

Dabei sei der Schutz des Patienten vor einem Sturz aber abzuwägen mit dem Schutz seiner Intimsphäre, die auch bei einem Demenzkranken zu beachten sei und die bei einer lückenlosen Überwachung während des Toilettengangs beeinträchtigt würde.

Eine lückenlose Überwachung wäre nach Überzeugung des OLG im vorliegenden Fall nur dann einzufordern gewesen, wenn sich Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr nicht nur bei der allgemeinen Fortbewegung im Heim, sondern gerade auch während des Toilettengangs ergeben hätten - was aber vor dem Sturz der 83-Jährigen nicht der Fall gewesen sei.

Die Entscheidung des Pflegeheims im konkreten Fall sei daher pflegefachlich nachvollziehbar, urteilte der Senat. Das Pflegeheim sei nicht dazu verpflichtet gewesen, eine durchgehende Beaufsichtigung der demenzkranken Patientin zu gewährleisten.

(W.Budayev--DTZ)

Berliner Apotheker wegen illegalen Verkaufs von Coronamedikament verurteilt

Wegen des illegalen Verkaufs eines eigentlich kostenlosen Medikaments gegen Covid-19 in großem Stil ist ein Apotheker vom Landgericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem ordnete die Kammer die Einziehung von knapp 240.000 Euro an, wie es bei der Urteilsverkündung am Dienstag hieß.

Raubüberfall auf Paar in Schleswig-Holstein: Mordprozess in Flensburg begonnen

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording müssen sich seit Dienstag vier Angeklagte vor dem Landgericht Flensburg verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftlich Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Ein 99-Jähriger starb bei dem Überfall.

Mord vor mehr als 30 Jahren: Prozess gegen 62-Jährigen in Duisburg begonnen

Wegen eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Tötungsdelikts in Mülheim in Nordrhein-Westfalen muss sich seit Dienstag ein Angeklagter vor dem Landgericht Duisburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 62-jährigen Angeklagten Mord vor. Er soll im Januar 1991 einen Friseur in dessen Wohnung mit einem Stromkabel gedrosselt und anschließend mit den Händen erwürgt haben.

Offenbar keine Sabotage: Datenkabel in Finnland bei Bauarbeiten beschädigt

Nach der neuerlichen Beschädigung von Datenkabeln in Finnland deutet alles auf einen Unfall hin. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, seien am Montag offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilte die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde (Traficom) am Dienstag mit. Der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin hatte in einer ersten Reaktion von einem möglichen Sabotageakt gesprochen. Die Vorfall in Finnland ereignete sich zwei Wochen nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee.