Deutsche Tageszeitung - Bußgelder für Obdachlose wegen Corona-Ausgangssperre in Frankreich

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Bußgelder für Obdachlose wegen Corona-Ausgangssperre in Frankreich

BOULEVARD 20.03.2020

Bußgelder für Obdachlose wegen Corona-Ausgangssperre in Frankreich / Foto: ©

In mehreren französischen Städten hat die Polizei wegen der landesweiten Ausgangssperre offenbar Bußgelder gegen Obdachlose verhängt. Solche Fälle habe es in Paris, Lyon und Bayonne gegeben, kritisierte ein Dachverband von rund 800 Hilfsorganisationen am Freitag in Paris. Die Fédération des acteurs de la solidarité (FAS) verlangte das "sofortige Ende der Strafmaßnahmen".

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Die Präfektur von Lyon im Osten Frankreichs ordnete nach Angaben einer Lokalzeitung eine Untersuchung an. Solche Bußgelder verstießen gegen die Anordnungen, hieß es. Auch in Paris wurde die Präfektur eingeschaltet.

Seit Dienstag gilt in Frankreich eine landesweite Ausgangssperre. Wer einkaufen oder zur Apotheke gehen will, muss eine Bescheinigung von der Webseite der Regierung herunterladen und mit sich führen, wenn er seine Wohnung verlässt. Ansonsten droht ein Bußgeld von 135 Euro.

Nach Angaben der französischen Behörden haben sich mehrere Dutzend Obdachlose mit dem Coronavirus infiziert. In den kommenden Tagen sollen für sie spezielle Aufnahmezentren entstehen. Gesunde Obdachlose will die Regierung in leer stehenden Hotels unterbringen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Sechs Mitglieder von linksextremistischer Gruppe um Lina E. angeklagt

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Gruppe vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Die Vereinigung, zu der auch die bereits rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte Lina E. gehörte, soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Vier der Angeschuldigten sitzen aktuell in Untersuchungshaft.

Italien unterliegt erneut in Rechtsstreit mit Ravensburger um Da-Vinci-Puzzle-Motiv

Der italienische Staat und eine Kunstgalerie aus Venedig sind im Rechtsstreit mit dem Spielwaren-Hersteller Ravensburger wegen eines Puzzle-Motivs von Leonardo Da Vinci auch in zweiter Instanz unterlegen. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung des italienischen Kulturministeriums und der Gallerie dell’Accademia di Venezia gegen eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr am Mittwoch zurück. Die Italiener forderten von Ravensburger, für Puzzle mit dem Motiv des sogenannten Vitruvianischen Menschen von Da Vinci eine Lizenzvereinbarung abzuschließen. Az. 4 U 136/24

Versuchter Brandanschlag auf Synagoge: 28-Jähriger in Oldenburg vor Gericht

Mehr als ein Jahr nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg hat ein Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlich psychisch erkrankten Verdächtigen begonnen. Der 28-Jährige räumte die Tat am Mittwoch vor dem Landgericht der niedersächsischen Stadt ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In dem Verfahren geht es um eine dauerhafte Psychiatrieeinweisung des voraussichtlich nicht schuldfähigen Manns. Bei der Tat am 5. April 2024 wurde niemand verletzt.

Tödliche Messerattacke von Aschaffenburg: Täter soll dauerhaft in Psychiatrie

Die Staatsanwaltschaft will den mutmaßlichen Messerangreifer von Aschaffenburg dauerhaft in der Psychiatrie unterbringen lassen. Nach Angaben vom Mittwoch schloss sie die Ermittlungen ab und beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren beim Landgericht der bayerischen Stadt. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten kam demnach zu dem Schluss, dass der Beschuldigte wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig war.

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