Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf

Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf / Foto: ©

Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf sei die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht daheim nicht berücksichtigt, befand das Landessozialgericht in Essen in dem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B)

Textgröße ändern:

Die Kosten für das Tablet stellten einen "anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf" dar, entschieden die Richter. Es handle sich um einen "grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe". Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden. Die Kosten für die Anschaffung veranschlagte das Gericht mit 150 Euro.

(A.Stefanowych--DTZ)

Afroamerikaner tot geprügelt: Prozess in den USA gegen Ex-Polizisten

In Memphis im US-Bundesstaat Tennessee hat der Prozess gegen drei ehemalige Polizisten begonnen, die im Januar 2023 den Afroamerikaner Tyre Nichols verprügelt und dabei tödlich verletzt haben sollen. Dazu wurden am Montag zunächst die Geschworenen ausgewählt. Örtlichen Medien zufolge verzögerte sich das Verfahren vor einem Bundesgericht durch die Prüfung vorab gestellter Anträge zu dem Prozess.

Überschwemmungen im Tschad: Mehr als 300 Tote und 1,5 Millionen Betroffene

Durch die von heftigen Regenfällen ausgelösten Überschwemmungen im Tschad sind seit Juli mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Fast 1,5 Millionen Menschen seien von den Auswirkungen der Unwetter betroffen, teilte am Montag das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) mit. Bisher seien 341 Todesopfer registriert worden.

Elf Jahre Haft für Ex-Modemogul Nygard in Kanada wegen sexueller Angriffe

Der frühere Modemogul Peter Nygard ist in Kanada wegen sexueller Angriffe zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nygard sei "eine kanadische Erfolgsgeschichte, die sehr schiefgegangen ist", sagte Richter Robert Goldstein bei der Verkündung des Strafmaßes am Montag. "Herr Nygard nutzte sein Vermögen, seine Macht und seine Bekanntheit, um auf seine Opfer Jagd zu machen." Unter Anrechnung der Untersuchungshaft kann Nygard mit einer Entlassung in etwa sechseinhalb Jahren rechnen.

Prozess gegen Google wegen Monopols im Werbetechnologiegeschäft begonnen

Vor einem Gericht in den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern angezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.