Deutsche Tageszeitung - EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion um ein Jahr

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EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion um ein Jahr

POLITIK 20.06.2019

EU verlängert Sanktionen wegen Krim-Annexion um ein Jahr / Foto: ©

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Montag mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt.

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Die EU erkenne "die illegale Annexion der Krim" durch Russland weiter nicht an und verurteile diese Verletzung internationalen Rechts, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Verlängerung dieser Sanktionen voraussichtlich bei ihrem Gipfel Ende der Woche beraten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

(A.Nikiforov--DTZ)

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