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Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Ausweisung

Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Antrag gegen seine Ausweisung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist neben seiner Ausweisung auch die Verpflichtung rechtmäßig, sich nach Haftentlassung nur in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Im Mai 2024 war Abu Walaa bereits mit einem Eilantrag gescheitert.

Tätlicher Angriff auf Journalist in Berlin: 42-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt

Wegen eines Angriffs auf einen Journalisten auf dem Flur des Berliner Verwaltungsgerichts soll ein 42-Jähriger für zehn Monate in Haft. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Mann am Mittwoch der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der 42-Jährige hatte in dem Prozess der Sprecherin zufolge eingeräumt, den 65-jährigen Journalisten am 17. Dezember 2024 ins Gesicht geschlagen zu haben.

Mützenich verteidigt "Manifest" zur Außenpolitik - Zuspruch von Juso-Chef Türmer

Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das von ihm und mehreren anderen prominenten SPD-Politikern unterzeichnete sogenannte Manifest zur Außenpolitik gegen Kritik verteidigt. "Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten", sagte Mützenich am Mittwoch dem "Stern". "Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz."

"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.