Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess

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Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess

POLITIK 19.09.2017

Bewährungsstrafe für Ex-Verfassungsschützer in Düsseldorfer Prozess / Foto: ©

Das Landgericht Düsseldorf hat einen ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er einem vermeintlichen Islamisten Informationen über Einsätze preisgab. Das Gericht sprach den Angeklagten Roque M. deshalb am Dienstag des versuchten Geheimnisverrats schuldig. Er offenbarte demnach als Angestellter des Bundesamts für Verfassungsschutz ihm anvertraute Informationen unbefugt in einem Internetchat. (Az. 9 KLs 2/17)

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Der Angeklagte teilte nach Überzeugung des Gerichts im sozialen Netzwerk Facebook unter einem Aliasnamen Beiträge mit Bezügen zur gewaltbereiten salafistischen Szene. Verdeckt agierende Ermittler des Verfassungsschutzes nahmen demnach deshalb unter einem Pseudonym Kontakt zu ihm auf. In einem Chat mit einem vermeintlichen Islamisten, bei dem er sich tatsächlich um einen Verfassungsschützer handelte, habe er dann Informationen über seine Tätigkeit sowie über vergangene und künftige Einsätze preisgegeben.

Für die ursprünglich erhobenen Vorwürfe der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und der Aufnahme von Beziehungen zu einer dschihadistischen Gruppierung in Syrien sahen die Richter keine ausreichenden Belege. Das Gericht hatte diese schon in seinem Eröffnungsbeschluss ausgenommen. In der Hauptverhandlung habe sich nun ebenfalls keine ernsthafte Absicht des Angeklagten nachweisen lassen, einen Anschlag zu begehen oder sich einer dschihadistischen Gruppierung in Syrien anzuschließen.

Zu Gunsten des Vaters von vier Kindern wertete das Gericht sein Geständnis sowie die Tatsache, dass aufgrund des Chats mit einem Verfassungsschützer eine Gefährdung öffentlicher Interessen ausgeschlossen war. M. hatte vor seiner Bewerbung beim Verfassungsschutz als Bankkaufmann gearbeitet und sich im Pastoralrat der spanischen katholischen Gemeinde engagiert. Er suchte laut Gericht bereits früher unter Aliasnamen bei Facebook anonyme Kontakte zu "radikalen Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung".

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

Die SPD in Hamburg hat den Weg zur Fortsetzung ihrer seit zehn Jahren bestehenden Regierungszusammenarbeit mit den Grünen freigemacht. Ein Landesparteitag mit rund 300 Delegierten stimmte am Samstag in der Hansestadt einstimmig für die Annahme des nach der Bürgerschaftswahl vom März zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags, wie ein SPD-Sprecher in Hamburg mitteilte. Es gab eine Enthaltung. Bei den Grünen ist am Montag ein Landesparteitag geplant.

Hunderttausende nehmen in Rom Abschied von Papst Franziskus

In Rom haben am Samstag hunderttausende Menschen Abschied von Papst Franziskus genommen. In seiner Predigt auf dem Petersplatz erinnerte Kardinal Giovanni Battista Re an Franziskus als Brückenbauer, der sich in seinem Pontifikat immer wieder für Frieden und geflüchtete Menschen eingesetzt habe. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Monarchen aus aller Welt teil. Nach der Messe begann der Trauerzug vom Petersdom zur etwa fünf Kilometer entfernten Basilika Santa Maria Maggiore, wo Franziskus am Nachmittag in einem schlichten Grab beigesetzt wird.

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

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