Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen - (Az: 10 AZR 171/16)

Urteil: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen - (Az: 10 AZR 171/16)

POLITIK 20.09.2017
Urteil: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen - (Az: 10 AZR 171/16)
Urteil: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen - (Az: 10 AZR 171/16) / Foto: ©

Arbeitgeber müssen auch bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen mindestens den Mindestlohn zahlen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Gleiches gilt danach für tarifliche Leistungen wie Lohnzahlungen während des Urlaubs oder ein Urlaubsgeld, wenn der Tarifvertrag diese unabhängig vom Mindestlohn regelt. Auch tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit sind dann mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (Az: 10 AZR 171/16)

Textgröße ändern:

Damit gab das BAG einer Montagearbeiterin aus Sachsen recht. Ihr Arbeitgeber zahlte eine "Grundvergütung" von nur sieben Euro pro Stunde. Den Mindestlohn wollte er durch Einrechnung der verschiedenen Zusatzleistungen erfüllen. Nach dem Erfurter Urteil ist dies aber unzulässig, wenn ein Anspruch auf diese Leistungen nach Gesetz oder Tarif unabhängig vom Mindestlohn besteht.  (L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Bayern: Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung löst Polizeieinsatz aus

Ein Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung hat im bayerischen Lindau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte kontrollieren den 60-Jährigen in der Verkleidung des Bösewichts aus den Kinofilmen der Star-Wars-Reihe am Sonntagabend nach Hinweisen von Zeugen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. Er zeigte sich demnach unkooperativ und verweigerte die Angabe von Personalien.

Vermeintlicher Skandal in Bremer Bamf: Frühere Leiterin scheitert vor Gericht

Rund sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt die vorläufige Dienstenthebung der damals verantwortlichen Amtsleiterin bestätigt. Es wies nach eigenen Angaben vom Montag einen Antrag der Frau ab, mit dem diese die Aufhebung ihrer Dienstenthebung und der Kürzung ihrer Besoldung um die Hälfte anstrebte. (Az. 8 V 3130/24)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung

Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neben dem Mindestlohn sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit für Diskussionen.

Ex-US-Präsident Biden an aggressivem Prostatakrebs erkrankt

Der frühere US-Präsident Joe Biden ist an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt. Der 82-Jährige habe zudem Metastasen in den Knochen, erklärte sein Büro am Sonntag (Ortszeit). Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden rasche Genesung, darunter auch sein Nachfolger Donald Trump, der seinen demokratischen Rivalen im Wahlkampf immer wieder wegen dessen Alter angegriffen und seine geistigen Kapazitäten in Zweifel gezogen hatte.

Textgröße ändern: