Deutsche Tageszeitung - US-Senator McCain versagt Zustimmung zu Rückbau von "Obamacare"

US-Senator McCain versagt Zustimmung zu Rückbau von "Obamacare"


US-Senator McCain versagt Zustimmung zu Rückbau von "Obamacare"
US-Senator McCain versagt Zustimmung zu Rückbau von "Obamacare" / Foto: ©

Die Zeichen für den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Rückbau des als "Obamacare" bezeichneten Gesundheitssystems stehen schlecht: Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht "guten Gewissens" für einen Reformvorschlag seiner Parteifreunde Lindsey Graham und Bill Cassidy stimmen. Zugleich rief er dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.

Textgröße ändern:

Es ist das zweite Mal in zwei Monaten, dass sich McCain gegen die Mehrheit seiner Partei und Präsident Donald Trump stellt. Dieser hatte die Abschaffung von "Obamacare" und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Nach dem Nein von McCain und seinem Kollegen Paul Rand braucht es nur eine einzige weitere Stimme aus dem Lager der Republikaner, um das Reformvorhaben vor Fristablauf am 30. September zu verhindern. Dann endet das Haushaltsjahr. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

Das Reformvorhaben spaltet nicht nur das Land, sondern auch die Republikaner: Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung nicht weit genug - Moderate fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet.

Durch "Obamacare", das nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist, war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.  (V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."

Textgröße ändern: