Deutsche Tageszeitung - Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland

Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland


Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland
Innenministerium: Aktuell fast 13.000 Reichsbürger in Deutschland / Foto: ©

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 sogenannte Reichsbürger. Rund 700 von ihnen haben einen Waffenschein, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die "Mitteldeutsche Zeitung" am Samstag berichtete. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.

Textgröße ändern:

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Drei Reichsbürger oder Selbstverwalter gelten den Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status. Diese fünf sind demnach ohne Waffenschein.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte, die Bundesregierung nehme das Sicherheitsrisiko, das von den Reichsbürgern ausgehe, immer noch nicht ernst genug. Die Bundesregierung wisse nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besäßen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne, sagte Mihalic der "Mitteldeutschen Zeitung". So blieben potenzielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger "quasi unbehelligt".  (V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vor

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel angesichts der verstärkten Angriffe im Gazastreifen "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Die jüngste "Bombenwelle" und die Blockade humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Palästinensergebiets deuteten darauf hin, dass dort "eine permanente demografische Verschiebung" vorangetrieben werden solle, hieß es in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung.

Kein Durchbruch bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen großen Gefangenenaustausch vereinbart, aber keine Fortschritte hin zu einer Waffenruhe erzielt. Während sich die russische Delegation nach dem Treffen am Freitag in Istanbul "zufrieden zeigte", berichtete die ukrainische Seite von "inakzeptablen" russischen Gebietsforderungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte "sehr enttäuscht" auf den Ausgang des Treffens.

Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

Cyberangriff kurz vor der Wahl: Polens Regierungschef beschuldigt russische Hacker

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: