Parlamentswahl in Neuseeland: Keine klare Regierungskoalition

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Parlamentswahl in Neuseeland: Keine klare Regierungskoalition

POLITIK 24.09.2017

Parlamentswahl in Neuseeland: Keine klare Regierungskoalition / Foto: ©

In Neuseeland könnten Rechtspopulisten künftig mitregieren. Die konservative National-Partei von Regierungschef Bill English entschied die Parlamentswahl am Samstag zwar für sich. Für eine Regierungsbildung ist sie jedoch auf die New Zealand First (NZF) unter Winston Peters angewiesen. Ebenso wie die Labour-Partei unter Jacinda Ardern, die sich noch Hoffnungen auf einen Machtwechsel machte. Erste Sondierungen starteten am Samstag.

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Die National-Partei erzielte nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit 58 Sitzen das beste Ergebnis (46 Prozent), für eine Mehrheit im Parlament in Wellington sind aber 61 Sitze notwendig. Der einzige politische Verbündete der Konservativen, die ATC, kam nur auf einen Sitz. Die Labour-Partei unter Jacinda Ardern erhielt den Angaben zufolge 45 Sitze (35,8 Prozent), ihr Verbündeter, die Grünen, kam auf sieben Sitze. Labour blieb klar hinter den Erwartungen zurück.

Damit ist die rechtspopulistische New Zealand First (NZF) unter Peters mit neun Sitzen Königsmacher. Über mögliche Koalitionen werde erst in zwei Wochen entschieden, sagte Peters vor Mitgliedern der einwanderungsfeindlichen Partei. Die Entscheidung werde "im Interesse des ganzen Landes" getroffen, sagte er.

Am Samstag begann jedoch bereits das Werben. Der Leiter der Wahlkampagne der National-Partei, Steven Joyce, sagte, dass das Ergebnis von 46 Prozent für seine Partei klar belege, dass sie die größere Unterstützung in der Bevölkerung habe als Labour. Mit Blick auf die NZF sagte Joyce dem Sender TVNZ, die National-Partei könne mit New Zealand First zusammenarbeiten. "Es gibt einige unter unseren Leuten, die gute Beziehungen nicht nur zu Winston, sondern auch zu seinem Team haben."

"Es gehe nun darum, wer eine Mehrheit zusammen kriegt, und ich glaube, dass wir gut und wirklich im Spiel sind", sagte der Labour-Kampagnenchef Phil Twyford. Es gebe "viel mehr" politische Überschneidungen zwischen Labour und der NFZ. Twyford verwies insbesondere auf die Wirtschaftspolitik. Im Wahlkampf hatten beide Parteien jedoch vor allem in der Frage über Kreuz gelegen, ob es, wie von der NZF gefordert, ein Referendum über die sieben für das indigene Volk der Maori reservierten Parlamentssitze geben soll.

Wegen des komplexen neuseeländischen Wahlsystems, bei dem manche Kandidaten nach Wahlkreisen, andere nach Listenplätzen gewählt werden, spielen die kleinen Parteien eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung. (V.Sørensen--DTZ)

Russische Armee: Grenzregion Kursk von ukrainischen Streitkräften zurückerobert

Die russische Armee hat die Grenzregion Kursk nach eigenen Angaben vollständig von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Die letzte Siedlung in Kursk, der Ort Gornal, sei "befreit" worden, sagte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow am Samstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml-Chef antwortete, das "Abenteuer" der Ukraine in Kursk sei komplett gescheitert.

Dritte Gesprächsrunde über Atomabkommen zwischen Iran und USA beginnt in Oman

In der Hauptstadt des Oman hat am Samstag die dritte Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA begonnen. Die US-Delegation in Maskat wird von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet, die iranische Delegation von Außenminister Abbas Araghtschi. Beiden Delegationen gehörten Fachleute an.

SPD-Spitze nennt Wirtschaft und Entlastungen als Prioritäten für neue Regierung

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Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen

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