Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber in Deutschland startet in Celle

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber in Deutschland startet in Celle

POLITIK 25.09.2017

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Chefanwerber in Deutschland startet in Celle / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) der Prozess gegen den mutmaßlichen früheren Chefanwerber der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Der auch als Abu Walaa bekannte Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und vier Mittäter sind angeklagt, ein radikalislamisches Netzwerk gebildet und die Ausreise von Dschihadisten in das IS-Gebiet im Nahen Osten organisiert zu haben.

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A. soll laut Anklage dabei direkten Kontakt zur IS-Führungsriege unterhalten haben. Er muss sich unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung sowie Terrorfinanzierung verantworten. Der 33-jährige Prediger war bis zu seiner Festnahme im November nach Angaben von Ermittlern eine Schlüsselfigur in der radikalislamistischen Szene. Der Prozess wird voraussichtlich mindestens bis Januar 2018 dauern.

(I.Beryonev--DTZ)

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul

Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.

SPD in Niedersachsen entscheidet über Nachfolger von Ministerpräsident Weil

Die SPD in Niedersachsen stellt am Freitag (17.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover die Weichen für die Nachfolge von Ministerpräsident Stephan Weil. Die Delegierten sollen über die Nominierung seines Wunschkandidaten, des bisherigen Wirtschaftsministers Olaf Lies, entscheiden. Anfang April kündigte Weil seinen Rückzug an und schlug der Partei Lies als Regierungschef vor.

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.