Deutsche Tageszeitung - Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus

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Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus

POLITIK 25.09.2017

Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus / Foto: ©

Die von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochene Abschaffung von "Obamacare" steht endgültig vor dem Aus. Nach den republikanischen Senatoren John McCain und Rand Paul kündigte auch deren Kollegin Susan Collins am Montag ihren Widerstand gegen einen Rückbau des Gesundheitssystems an. Der republikanische Reformvorschlag hätte "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten", erklärte die moderate Republikanerin.

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"Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten", kritisierte Collins weiter. Das Problem müsse "mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht" behandelt werden.

Trump hatte die Abschaffung von "Obamacare" und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Der US-Präsident wollte eigentlich noch vor dem 30. September, wenn das Haushaltsjahr endet, über den Reformvorschlag der Republikaner Lindsey Graham und Bill Cassidy abstimmen lassen.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf. Sollten es beim Nein der drei Senatoren bleiben, wäre das Projekt gescheitert.

(V.Korablyov--DTZ)

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine nach "Oster-Waffenruhe" fort

Eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend verkündete 30-stündige Waffenruhe über Ostern hat im Ukraine-Krieg keine größere Entspannung nach sich gezogen. Russland startete am Montag eine Reihe von Angriffen auf die Ukraine, wie beide Seiten erklärten. Zuvor hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Einem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, folgte Russland nicht. US-Präsident Donald Trump hofft unterdessen auf ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe noch in dieser Woche.

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