Deutsche Tageszeitung - AfD-Bundestagsfraktion bis auf Petry vollständig

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AfD-Bundestagsfraktion bis auf Petry vollständig

POLITIK 26.09.2017

AfD-Bundestagsfraktion bis auf Petry vollständig / Foto: ©

Die neue AfD-Bundestagsfraktion ist am Dienstag vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die nach dem Abgang von Parteichefin Frauke Petry verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren, wie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel vor Auftakt der Sitzung sagten. Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich Gauland und Weidel bewerben, bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen.

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Am Mittwoch trifft sich die Fraktion zu einer weiteren Sitzung. Am Montag hatte Petry mitgeteilt, dass sie als fraktionslose Einzelabgeordnete im Parlament sitzen werde. Gauland sagte vor der Sitzung mit Blick auf mögliche weitere Abtrünnige, er hoffe, dass es nicht dazu kommen werde. "Wir binden alle AfD-Mitglieder ein, die mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte er. Weidel sagte mit Blick auf eine mögliche Spaltung, es seien keine Tendenzen in der Fraktion zu erkennen. Zum Abgang Petrys sagte sie: "Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis." Petry hatte ihren Schritt damit begründet, dass Gauland und Weidel die AfD auf eine Fundamentalopposition festlegen wollten. Sie dagegen wolle "Realpolitik" betreiben und die AfD bis 2021 regierungsfähig machen.

Gauland sagte auf die Frage, wie die AfD nach den lauten und oft aggressiven Wahlkampftönen im Parlament auftreten werde: "Der Wahlkampf ist zu Ende, wir wissen, dass wir eine große Verantwortung haben." Der AfD-Parteivize fügte hinzu: "Natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament."

Die AfD hat bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist die drittstärkste Kraft im neuen Parlament. (P.Tomczyk--DTZ)

Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

Mindestens zehn Polizisten bei propalästinensischer Demo in Berlin verletzt

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag mindestens zehn Polizisten verletzt worden. Ein Beamter sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte ein Polizeisprecher auf der Onlineplattform X mit. Er sei mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Gewalt.

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Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

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