Deutsche Tageszeitung - Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen

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Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen

POLITIK 26.09.2017

Berlin: Grüne zur Fraktionssitzung zusammengekommen / Foto: ©

Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist die Fraktion der Grünen am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen der alten und neuen Parlamentarier soll der geschäftsführende Vorstand der bisherigen Fraktion kommissarisch im Amt bestätigt werden, wie die Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der Beratungen sagte. Erst nach den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit Union und FDP soll dann die Fraktionsführung neu gewählt werden.

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Es stünden komplizierte Verhandlungen an, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Union und FDP. Auch Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Grünen wollten "sehr ernsthaft" über ein mögliches Jamaika-Bündnis reden. Es gebe aber "keinen Automatismus", dass sie auch gelingen werden. Was die Partei vor der Wahl beschlossen habe, gelte auch nach der Wahl. "Entscheidend ist, dass die Klimakrise wirklich angegangen wird." Als schwieriges Thema insbesondere zwischen Grünen und Union gilt zudem die Flüchtlingspolitik.

Die Grünen wollen auf einem Länderrat am Samstag offiziell entscheiden, ob sie zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis bereit sind. Es wird dabei mit einer Zustimmung gerechnet. Nach Abschluss der Sondierungen soll dann ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten. Dafür ist bislang der 21. Oktober vorgesehen. Ob es dabei bleibt, ist aber ungewiss.

Die Grünen hatten bei der Wahl am Sonntag 8,9 Prozent der Stimmen erzielt. Sie verfügen über 67 Sitze im neuen Bundestag - vier mehr als im bisherigen. (V.Korablyov--DTZ)

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Kreml: Treffen Putins mit Selenskyj erst nach "Vereinbarung" mit Ukraine "möglich"

Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine "Vereinbarung" erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. Am Samstag wurden bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Ukraine mindestens neun Menschen getötet.

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