Deutsche Tageszeitung - Wahlleiter: Endergebnis der Bundestagswahl 2017

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Wahlleiter: Endergebnis der Bundestagswahl 2017

POLITIK 12.10.2017

Wahlleiter: Endergebnis der Bundestagswahl 2017 / Foto: ©

Der Bundeswahlleiter hat am Donnerstag in Berlin das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl bekanntgegeben. Zuvor wurde in der abschließenden Sitzung des Bundeswahlausschusses das unmittelbar nach dem Urnengang vom 24. September veröffentlichte vorläufige Endergebnis bestätigt.

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Die CDU/CSU erreichte demnach 32,9 Prozent (verglichen mit der Wahl 2013 minus 8,6 Prozent), die SPD 20,5 Prozent (minus 5,2 Prozent), die AfD 12,6 Prozent (plus 7,9 Prozent), die FDP 10,7 Prozent (plus 5,9 Prozent), die Linkspartei 9,2 Prozent (plus 0,6 Prozent) und die Grünen 8,9 Prozent (plus 0,5 Prozent). Auf sonstige Parteien entfielen 5,0 Prozent (2013: 6,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (71,5 Prozent). 1,0 Prozent der Zweitstimmen waren ungültig.

Die Union erhält im neuen Bundestag demnach 246 Sitze, die SPD erhält 153 Mandate. Es folgen die AfD mit 94 Sitzen, die FDP mit 80 Mandaten, die Grünen mit 67 und die Linke mit 69 Sitzen. Durch Fraktions- und Parteiaustritte wird die tatsächliche Stärke der AfD-Fraktion im Bundestag allerdings geringer sein.

Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten der größte aller Zeiten. Bislang gehörten dem Parlament 630 Abgeordnete an. (M.Dylatov--DTZ)

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

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