Deutsche Tageszeitung - FDP pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

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FDP pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

POLITIK 12.10.2017

FDP pocht auf Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer / Foto: ©

FPD-Chef Christian Lindner pocht vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition darauf, die nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Zu einer "geordneten Zuwanderungsstrategie" gehöre, dass "illegale Einwanderer konsequent zurückgeführt und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt werden", sagte Lindner in einem aktuellen Interview.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete eine solche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "eines der wirklich wichtigen Ziele für die nächste Legislaturperiode". Er warf den grün mitregierten Bundesländern vor, bisher "gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen" zu haben.

Die Frage der sicheren Herkunftsländer zählt zu den Knackpunkten der Sondierungsgespräche über die Bildung der nächsten Bundesregierung, die am Mittwoch beginnen sollen. Die Grünen sind dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien als solche Länder einzustufen. Menschen aus sicheren Herkunftsländern haben deutlich geringere Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen. (W.Novokshonov--DTZ)

Trump setzt nach Telefonat mit Xi auf gute Zusammenarbeit mit China

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schrieb Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Van Aken will auch bei Nichteinzug der Linken in den Bundestag Parteichef bleiben

Linken-Chef Jan van Aken will auch im Fall einer Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben. "Unbedingt", sagte er im Gespräch mit "Zeit Online" am Freitag auf eine entsprechende Frage. Die Linke könnte bei der Wahl am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, zuletzt lag sie in Umfragen darunter.

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. "Es ist wirklich ein bahnbrechendes Dokument", sagte Putin am Freitag bei der Unterzeichnungszeremonie in Moskau. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben".

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