Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform

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EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform

POLITIK 12.10.2017

EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform / Foto: ©

Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über Grenzkontrollen im Schengenraum (10.00 Uhr). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, die deutschen Kontrollen wegen Terrorgefahr nochmals bis Mai 2018 zu verlängern. Schon im September hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.

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Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen ohne Grenzkontrollen möglich. Wegen der Flüchtlingskrise und Terroranschlägen haben seit 2015 insgesamt sechs Länder wieder Kontrollen eingeführt. Weitere Thema des Innenministertreffens ist die festgefahrene Asylrechtsreform in der EU. Hier stemmen sich osteuropäische Länder weiter gegen Pläne, bei hohen Flüchtlingszahlen Asylbewerber automatisch auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

In Russland ist offenbar das Elternhaus des im Exil lebenden russischen Oppositionellen Ilja Jaschin durchsucht worden. Jaschin nannte den Druck auf seine Angehörigen am Freitag in den Onlinenetzwerken "widerlich". Zudem teilte er mit, dass seine Eltern nach der Durchsuchung von der Polizei verhört worden seien. Demnach wurden sie unter anderem dazu befragt, ob sie mit ihrem Sohn "in Kontakt" stünden und wüssten, wo er sich aufhalte.

Russland und Iran unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine "umfassende strategische Partnerschaft" unterzeichnet. "Es ist wirklich ein bahnbrechendes Dokument", sagte Putin am Freitag bei der Unterzeichnungszeremonie in Moskau. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen "auf eine neue Ebene zu heben".

Debatte über Ostbeauftragen: Union will Amt abschaffen - SPD und Grüne dagegen

In der Bundespolitik ist eine Debatte über das Amt des Ostbeauftragten der Regierung entbrannt. Während die Union den Posten für überflüssig hält und die Zahl der Beauftragten in der neuen Regierung deutlich reduzieren will, bekräftigten SPD und Grüne, an dem Amt festhalten zu wollen. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Freitag ebenfalls: "Wir halten die Rolle des Ostbeauftragten für sinnvoll."

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

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